Roland Heintze

(...) das Wahlrecht in Hamburg stellt einen Kompromiss verschiedener Interessengruppen dar und ist somit sicher nicht ohne Schwächen. Allerdings beinhaltet es die Möglichkeit, eine oder mehrere Landeslisten ohne weitere personale Auswahl zu wählen, so dass eine Kenntnis der Kandidaten hier gar nicht notwendig ist. (...)

(...) Januar 2015 auf Ihre identischen Fragen ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietrich-wersich ) entnehmen können, ist für uns als CDU-Fraktion der Schutz von Tieren eine Herzensangelegenheit und deshalb haben wir uns in der laufenden Wahlperiode mehrfach dafür eingesetzt. Unter anderem haben wir uns dafür stark gemacht, das aus allen Nähten platzende Tierheim an der Süderstraße besser zu fördern und die Situation von wildlebenden Katzen mit einem gezielten Maßnahmenpaket zu verbessern. Doch sowohl diese beiden als auch unser Antrag für Verbesserungen am Hundegesetz wurden von der SPD-Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft abgelehnt. (...)

(...) So denke ich, dass in gewissen Fragen, die die Menschen unmittelbar auf regionaler und lokaler Ebene betreffen, Elemente der direkten Demokratie sehr positiv sind! (...) Diese erfordern oftmals Planung über mehr als eine Dekade hinaus. (...)

(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Sie werden in der Regel aus Mitgliedern des Bundestags vorgeschlagen und ernannt - die Mitgliedschaft im Bundestag ist aber keine notwendige Voraussetzung. (...)

(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)

(...) Ich halte es für sehr bedenklich, wie der Senat das Busbeschleunigungsprogramm mehr oder weniger im Alleingang beschlossen und mit der Umsetzung begonnen hat. In die Planung des Beschleunigungsprogramms sind nach meinem Eindruck weder die Bezirksparlamente noch Anwohner oder Gewerbetreiben an der betroffenen Strecken ausreichend eingebunden worden. (...)