Wie denken Sie über den Abriss sowjetischer Male (Treptower Park,Tiergarten,Marzahn,Eisenhüttenstadt,Schöneiche und in der restlichen BRD )?
Wie denken Sie darüber dass diese Male schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine jährlich Anlaufpunkt für Linksextremisten,ewig Gestrige, die Nachtwölfe (Putin naher Motorradclub) war oder dass mit diesen Malen jener gedacht wird die den Volksaufstand in der DDR 1953 und den Prager Frühling 1968 niederschlugen (https://bit.ly/3N0UyMx) oder auf dem Weg zur "Befreiung" plünderten,vergewaltigten,terrorisierten und mordeten, wie es auch heute wieder berichtet wird? Sollen diese Erinnerungen gerade jetzt wach gehalten werden?
Sehr geehrter Herr K.,
die Instrumentalisierung solcher Denkmäler durch linksextremistische Gruppierungen ist zu verurteilen, doch sie lediglich auf dieses Phänomen zu reduzieren wird der historischen Komplexität nicht gerecht. Die Ehrenmale sind nämlich in erster Linie ein Teil deutscher Erinnerungskultur und gedenken den gefallenen sowjetischen Soldaten, die bei der Befreiung Deutschland gegen die Nationalsozialisten gekämpft haben.
Im Rahmen des 1990 vereinbarten Staatsvertrages zwischen den vier Siegermächten des zweiten Weltkrieges, der BRD und der DDR ist Berlin gesetzlich verpflichtet, die Stätten zu erhalten.
Mit Blick auf den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist es eine wichtige Aufgabe, dass die Zivilbevölkerung über den historischen Kontext zur Entstehungsgeschichte dieser Denkmäler aufgeklärt wird, ebenso wie über den aktuellen Krieg und die Strategien, mit denen die russische Regierung über die eigenen Grenzen hinaus Propaganda betreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.