Könnten Sie auf meine Frage vom 06.01.2024 des BBVAngG eingehen?
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter,
könnten Sie mir meine Frage vom 06.01.2024 bitte auch beantworten, ohne ein copy and paste der Antwort von Herrn Staatssekretär Mahmut Özdemir zu machen?
Viele Bundesbeamte nehmen das Thema sehr ernst und sagen sich bei einer solchen Art und Weise der Beantwortung (1 zu 1 wortgleiche Übernahme) einer unkomplizierten Frage:
„Die müßen uns ja alle echt für blöd halten!“
Und so fühle ich mich leider auch behandelt.
Deshalb nochmal zum Thema:
Frau Ulrike Bahr (SPD), aber auch Herr Lars Castelucci (SPD) haben sich dahingehend geäußert, dass das Bundeskabinett sich in den nächsten Wochen bzw. voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf befassen wird.
Stimmt das?
Für eine konkrete Antwort wäre ich Ihnen wie viele andere Bundesbeamte sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an. Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen. Es bedarf eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den Bundesressorts, der seine Zeit braucht, den wir ohne schuldhaftes Zögern so schnell wie möglich abschließen wollen. Dies vermag die Länge des Abstimmungsprozesses zwar nicht zu entschuldigen, aber zu erklären. Bitte nehmen Sie es dem BMI und mir ab, dass wir nach Kräften daran arbeiten, um so schnell wie möglich den Gesetzentwurf in das Bundeskabinett zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.
Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.