Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Sehr geehrter Frau Schwarzelühr-Sutter,
Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Wird der hierzu bislang veröffentlichte Referentenentwurf die angekündigte Bürgergelderhöhung auch berücksichtigen und entsprechend noch angepasst?
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Antwort nicht von Ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern, sondern von Ihnen selbst kommt.
Vielen Dank schon mal.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna R.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne gleichlaut wie mein Kollege Johann Saathoff beantworte:
"Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet."
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.