Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Sehr geehrte Frau Rita Schwarzelühr-Sutter,
Herr Mahmut Özdemir hat auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" mit Antwort v. 28.07.22 geschrieben, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten eingeleitet werden soll.
Meine Frage: Mit welchen Mitteln soll die Angemessenheit der Besoldung hergestellt werden (bspw. REZ?)? Gibt es die Möglichkeit, bereits jetzt Einsicht in den bald öffentlichen Gesetzesentwurf zu nehmen bzw. gibt es bereits ein konkretes Veröffentlichungsdatum?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit verbundene Vertrauen.
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Der Gesetzentwurf mit Einleitung der Ressortabstimmung / Verbändebeteiligung (§ 118 BBG) wird nach vollständiger Prüfung auf der Homepage des BMI veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.