Erhalten auch bereits pensionierte Bundesfeuerwehrbeamte die Feuerwehrdienstzulage?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
in Kürze wird das BBVAnpAendG-2023-2024 verabschiedet.
Meine Frage: Ich bin seit zwei Jahren in der Pension befindlicher Bundesbeamter der mehr als 37 Feuerwehrdienstjahre hinter sich hat, bekommen wir Versorgungsempfänger die Feuerwehrdienstzulage auch oder werden wir hier nicht mehr berücksichtigt?
Mit freundlichen Grüßen und danke für Ihre werte Antwort.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz beginnen jedoch erst in Kürze, weshalb ich an dieser Stelle zu Ihrer Frage noch keine abschließende Antwort geben kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.