Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Peter B. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Schwarzelühr-Sutter
Seit Jahren warten Wir in der Grenzregion auf eine Besserung im Fluglärmstreit mit der Schweiz.
Die Verzögerungstaktik der schweizerischen Behörden macht mich rasend. Das Passagieraufkommen
steigt seit längerem wieder. Die Starts und Landungen nehmen zu und Berlin schaut ruhig zu bzw. weg.
Darf ich Sie bitten sich für drastischere Massnahmen einzusetzen, damit endlich der Hochrhein zu einer Oase der Ruhe wird nach Jahrzehnten mit konstantem Lärmteppich.
Wie geht es weiter aus Ihrer Sicht ?
Mit freundlichen Grüssen
Peter Baumgartner
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
eine wichtige Entlastung für unsere Region ist die damals durch die SPD-geführte Bundesregierung beschlossene Deutsche Verordnung (DVO), die die Anwohner vor Lärm in den sensiblen Tagesrandzeiten schützt und seit Frühjahr 2003 gilt.
Die Schweizer Seite will, dass die DVO aufgehoben wird und der deutsche Luftraum für die Anflüge auf den Flughafen Zürich/Kloten uneingeschränkt genutzt werden kann. Die derzeit im sogenannten SIL-Prozess geprüften Betriebsvarianten sind nicht mit der DVO vereinbar oder beziehen sogar den gekröpften Nordanflug mit ein. Bis heute verhält sich die Schweiz nicht so, als ob sie ein Interesse an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis hätte.
Meine Position ist und bleibt, dass die durch die DVO erreichte Entlastung nicht verhandelbar ist und es keine Verknüpfung der Aufteilung des Fluglärms mit anderen grenzübergreifenden Themen (so genannten Paketlösungen) geben darf. Meine Meinung mache ich auf allen Ebenen deutlich. So werde ich auch im Vorfeld des Schweiz-Besuches der Bundeskanzlerin die Position der südbadischen Region der Bundesregierung vortragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.