Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von andré t. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bedanke mich sehr für Ihre ausführliche Antwort.
Im Amtsblatt der E.U. stehen bekanntlich die Ergebnisse der Sitzungen von Ministerrat und Parlament, aber nicht wie die Abstimmungen ausgefallen sind, wie die jeweiligen Minister/Staaten abgestimmt haben, wie die qualifizierte Mehrheit im Rat erreicht wurde. Meine Recherchen diesbezüglich waren erfolglos. Als EU-Bürger und Lehrer sind mir diese Informationen wichtig.
Können SIe mir da weiter helfen?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter, ich bedanke mich Im voraus.
André Thomas
Sehr geehrter Herr Thomas,
ich hatte Ihre letzte Frage nicht vergessen, aber meine Recherche dazu brauchte etwas mehr Zeit.
Die Antwort, die ich auf meine Anfrage zu der Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Ministerrat, erhalten habe, gebe ich gerne an Sie weiter:
Informationen über das Abstimmungsverhalten der Delegationen werden in den so genannten "A-Punkt Vermerken" betreffend die einzelnen Rechtsakte veröffentlicht und sind folglich auf der Internet-Seite des Rates zugänglich.
Dort findet man auch Aufschluss über die in einem bestimmten Monat vom Rat endgültig angenommenen Rechtsakte sowie die monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates. In dieser Aufstellung sind auch etwaige Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Abstimmungsregeln vermerkt (siehe dazu exemplarisch: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st12/st12561.de07.pdf ). Schließlich möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass das Ergebnis der Abstimmungen im Rat hinsichtlich der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Legislativvorschläge über die Internetseite des Rates veröffentlicht wird, und zwar unmittelbar nach der Abstimmungen (siehe dazu zum Beispiel
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/OPENDEBATES/2007118_162816_1.pdf ).
Ich hoffe, nun alle Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.