Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Richard F. bezüglich Gesundheit
Wie können Sie als Volksvertreterin einem solchen Verfahren zustimmen?
Reichen etwa die Erfahrungen aus der Geothermie in Basel und Staufen nicht aus um mindesten skeptisch zu sein? Dieser Eingriff in die Natur wird sicher starke Auswirkungen haben und sehr wahrscheinlich mit seinen Chemikalien auch noch das Grundwasser verseuchen?
Die afd hat keiner Partei Wähler weggenommen, Ihr etablierte treibt die Wähler in deren Arme.
Mit freundlichen Grüssen
Richard Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
in der letzten Woche haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Fracking-Gesetz geeinigt. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit, denn bisher fehlten beim Thema Fracking klare gesetzliche Regelungen. Die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben oberste Priorität und genau das spiegelt sich in dem Gesetzentwurf wider.
Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erforschung des Fracking dürfen nur an insgesamt vier Standorten deutschlandweit vorgenommen werden. Dies ist außerdem nur nach zusätzlicher Zustimmung der Landesregierungen möglich.
Mit dem Gesetz erhöhen wir gleichzeitig die Umweltstandards für die konventionelle Gasgewinnung (konventionelles Fracking), wie sie in Deutschland schon seit Jahrzehnten betrieben wird. In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen sowie in Talsperren und natürlichen Seen (wie dem Bodensee), die zur Wasserversorgung dienen, wird Fracking jeglicher Art ausgeschlossen.
Gerne möchte ich Sie zu dem Entwurf für ein Fracking-Gesetz auf folgenden Artikel „Ein gelungener Kompromiss“ aus der taz verweisen, den Sie unter http://taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/ abrufen können.
Vor dem Hintergrund des Verbots von unkonventionellem Fracking und der Erhöhung der Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz für die konventionelle Gasgewinnung in Deutschland ist Ihre Nachricht für mich nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.