Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Marcus N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei denSport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen! Dieser könnte ganz einfach vom Ausland einfliegen oder einen Lastwagen nehmen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug. Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine solche Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Es gibt aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.
Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Marcus Neubronner
-Segefluggruppe Wehr e.V. in der Luftsportgemeinschaft Hotzenwald-
Sehr geehrter Herr Neubronner,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Generell stellt Terror und insbesondere Terror aus der Luft eine Form der Bedrohung dar, die nicht vollständig verhindert werden kann. Dennoch können die Risiken durch unterschiedliche Maßnahmen auf ein gewisses Niveau reduziert werden. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gilt das Flugverbot über Berlin für alle Sichtflüge innerhalb des Berliner S-Bahnringes, dementsprechend ist nicht das komplette Stadtgebiet betroffen.
Bei dem Verbot geht es prinzipiell darum, den Flugverkehr über der Hauptstadt übersichtlicher zu gestalten, um somit eventuelle Gefahren, wie einen terroristischen Angriff auf das Regierungsviertel früh erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. International ist dieser Vorgang im Übrigen Gang und Gebe. In diesem Zusammenhang sollen zukünftig Transponder auch in Kleinflugzeugen zur Vorschrift werden, die es der Flugsicherung ermöglichen, auch auf dem Radar sonst nicht erkenntliche Ultraleichtflieger zu orten.
Diese Maßnahmen sind als Teil eines Gesamtpaketes zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus zu verstehen. Eine omnipräsente Kontrolle von staatlicher Seite ist meiner Ansicht nach nicht mit diesen Maßnahmen verbunden. Von einer ihrerseits erwähnten schleichenden Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kann ebenfalls keine Rede sein. Wir leben in einem Rechtsstaat und deswegen sind einer "unkontrollierten Bürokratenwillkür", wie Sie es titulieren, definitiv Grenzen gesetzt, die nicht überschritten werden können. Von den oben genannten Maßnahmen ist lediglich ein kleiner Teil der Sportfliegerei und keinesfalls die breite Masse betroffen.
Die neuen Probleme und Aufgaben unserer Zeit bedürfen bisweilen zum Teil neuer Herangehensweisen, die auf den ersten Blick als unangenehm empfunden werden könnten, gerade in Bezug auf die Erhöhung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aber unumgänglich sind. Der von Terrorismus ausgehenden asymmetrischen Kriegsführung muss daher in vielen Fällen mit asymmetrisch erscheinenden Antworten entgegnet werden.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, würde ich mich freuen, Ihnen Antwort geben zu können und hoffe, Ihnen in diesem Anliegen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.