Reiner Jenkel
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Frage von Sven H. •

Frage an Reiner Jenkel von Sven H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Senker,

wie stehen Sie zum Thema der Sperrung von Internetseiten (Stichwort Kinderpornografie)? Mir geht es vor allem dabei um die Frage nach dem Sinn, wenn man - durch minimale Recherche - zum einen Wege der Umgehung findet, zum zweiten lediglich durch Beamte des BKA Sperren verhängt würden - ohne richterlichen Beschluß - und somit judikative und exekutive Gewalt in "einer Person" ausüben würden, zum dritten unbescholtene Bürger mit einem Fehlklick auf eine Internetseite theoretisch als "Kriminelle" abgestempelt werden könnten (inklusive Haus- und Festplattendurchsuchung) - so zumindest stellt sich der Gesetzesentwurf zu diesem Thema in meinen Augen dar.

Die selbe Frage stelle ich ebenfalls den Kandidaten der Parteien in meinem Wahlkreis und würde mich über eine ausführliche Stellungnahme freuen.

mit freundlichem Gruß

Sven Hanses

Antwort ausstehend von Reiner Jenkel
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