Frage an Ralph Geiling von Conny S. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Geiling,
ich habe Zwei Fragen an sie.
1. Wie stehen sie zum Länderfinanzausgleich?
2. Den Öffentlichen Haushalten fehlt hinten und vorne dass Geld. Damit es uns nicht irgendwann wie Griechenland geht muss in den Öffentlichen Haushalten dringend gespart werden ( auch da wo es mal weh tut).
3. Wenn es die Linke in den Landtag schaffen sollte können sie mir mal sagen wo genau die Linke gerne mal den Rotstift ansetzen würde?
4. Was können /wollen sie tun um die Schulden unserer Stadt abzubauen!?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Conny Struck
Hallo Frau Struck,
zunächst einmal danke für Ihre Fragen. Allerdings sind es, so darf ich bemerken, mehr als zwei!?
1. Das gegenwärtige System des Länderfinanzierungsausgleichs nimmt den Ländern alle Anreize, durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen.
Damit die Länder die ihre Leistungen und Steuersätze entsprechend den Wünschen der Bürger ausrichten können, müssen den Ländern mehr Kompetenzen zugebilligt werden.
2. Das Thema Griechenland hinkt ein wenig, so haben die Griechen (anscheinend) in den letzten Jahren und Jahrzehnten weniger oder gar nicht den Gürtel enger schnallen müssen. So z.B. beim Thema Rente. Meines Wissens können die Griechen bereits ohne Altersbeschränkung nach 37 Versicherungsjahren, sonst unter bestimmten Voraussetzungen, mit bereits 55 Jahren in Rente gehen (sowohl Männer wie auch Frauen) und das bei Bezügen von bis zu rd. 95 Prozent der letzten Bezüge als Rente. Das „durchschnittliche“ Rentenalter wurde nun um 2 Jahre auf 63 Lebensjahre erhöht.
3. Fakt ist, um den Rotstift ansetzen zu können muss man erst einmal die genauen Zahlen kennen. So hat unser Oberbürgermeister Frank Baranowski noch am 15. Januar 2010 bei dem Neujahrsempfang mit Zahlen jongliert. Zitat: „Ich nenne hier nur mal zwei Zahlen: Das vergangene Jahr 2009 haben wir mit einem Defizit von 190 Millionen Euro abgeschlossen. Für dieses Jahr rechnen wir mit einem Minus von rund 100 Millionen Euro. Damit droht Gelsenkirchen wieder eine Zeit ohne genehmigten Haushalt!"
Einen Monat später stellt sich heraus, man hatte mit einer Rückzahlung von 22 Mio. aus Soli- Rückzahlungen gerechnet und diese natürlich auch fleißig in den Haushalt als Plus eingerechnet. Leider gab es nur rd. 176.000,- Euro zurück, so dass wir nun geschätzt schon mal wieder bei 122 Mio. Defizit gelandet sind - und Rückstellungen wie z.B. für das Hans-Sachs-Haus sind auch noch nicht berücksichtigt. Fakt ist, wir dürfen weder bei der Bildung unserer Kinder überhaupt, noch an den sozial Schwachen weiter einsparen.
4. Seit bereits 20 Jahren finanzieren wir mit dem Soli den Osten unseres Landes. Es wäre, meines Erachtens, an der Zeit etwas für den Westen der Republik zu tun. Leider tun sich hierbei die gewählten Volksvertreter schwer. Es sollte außerdem nicht nur über das Sparen nachgedacht werden, sondern wie man an "zusätzliche" Gelder kommt. Dazu wäre es z.B. wichtig Gelsenkirchen attraktiv für Investoren, sprich Unternehmen die sich hier ansiedeln, zu gestalten.
Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Ralph Geiling
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