Frage an Rainer Stinner von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
wie schon Herrn Frankenhauser will ich Ihnen hiermit meine große Sorge kundtun, dass Rechtsradikale auch im Münchner Osten immer stärker präsent und dreister werden (z. B. die grausligen "freien Nationalisten", deren Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit mit nahezu jedem Flugblatt/Aufkleber offenkundig werden).
Wie wollen Sie in Ihrem Wahlkreis gegen die braune Truppe vorgehen? Und wann werden derartige Organisationen endlich verboten und wirksam bekämpft?
In der Hoffnung auf ein weiterhin tolerantes und ebenso lebens- wie liebenswertes München freue ich mich auf Ihre Antwort. Danke.
Sehr geehrter Herr Falgner,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Rechtsextremismus muss bekämpft werden, da sind wir uns sicherlich einig. Ob im Münchener Osten wirklich mehr rechtsradikale Aktivitäten zu verzeichnen sind, darüber liegen mir keine aktuellen Informationen vor.
Ich bin aber sehr skeptisch, wenn bei diesem Thema immer zuerst der Ruf nach Verboten ertönt. Selbstverständlich müssen Straftaten verfolgt, aufgeklärt und bestraft werden. Und eindeutig verfassugnswidrige oder kriminelle Organisationen gehören auch verboten. Dazu ist eine gut ausgestattete Polizei und Justiz Voraussetzung. Hier arbeiten wir Liberale daran, die Kürzungen der letzten Jahre in Bayern rückgängig zu machen. Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass durch Verbote rechtsradikales Gedankengut verschwinden würde. Sie fragen mich, was ich persönlich tue. Meine Antwort lautet: Ich werbe durch mein politisches Engagement für den demokratischen, liberalen Rechtsstaat. Ich bemühe mich, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass wir mit offenen Grenzen und globalem Austausch - wirtschaftlich und kulturell - für alle mehr Vorteile erreichen.
Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele in unsrer Gesellschaft, auch Sie, sich an dieser Diskusison beteiligt und sich für die Werte unseres demokratischen Gemeinwesens einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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