Frage an Rainer Stinner von Gerd L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Stinner,
ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Beantwortung der Fragen ein bißchen Farbe bekennen. Nach dem letzten Sonntag stellt sich doch die Frage, ob die FDP nach der Wahl, sollte es für schwarz/gelb nicht reichen, nicht doch auch über die Ampel nachdenken sollte. Wie stehen Sie denn persönlich dazu? Was spricht für, was gegen ein Ampel und wohin tendieren sie?
Grüße,
Gerd Lommler
Sehr geehrter Herr Lommler,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings hat die FDP, und ich selber auch,zur Ampel bereits kübelweise Farbe bekannt: Wir wollen die Ampel nicht, wir halten sie für nicht stabil, wir halten unser liberales Programm in keiner Weise für kompatibel mit denen der SPD und der Grünen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, dann gibt es zunächst eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Perspektive, dass diese Koalition 2010/11 platzt und dann rot-rot-grün kommt. Wer keine weitere große Koalition will, muss FDP wählen. Viele in der Union könnten sich problemlos eine weitere Koalition mit der SPD vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)