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Rahim Schmidt
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Frage von Ralf S. •

Frage an Rahim Schmidt von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Doktor Schmidt,

ich habe merhere Fragen an Sie und die anderen Kandidaten aus diesem Wahlkreis:
Die NPD hat sich wieder einmal mit ihren E-Mails als Rechtsradikale Partei geoutet und sie hat Unterschriften ihrer Kandidaten gefälscht! Warum wird die NPD also nicht endlich verboten?
In Stuttgart wurden Protestanten von der Polizei angegriffen und schwer verletzt ein Mann ist sogar blind. Ich habe seitdem Angst vor Polizisetn. Wird die Polizei hier auch so brutal sein wenn protestiert wird?
Soll "Doktor" Gutenberg seinen Job verlieren?
warum darf ich mit 17 noch nicht wählen?

Ralf Schmitt

Portrait von Rahim Schmidt
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben und ihre Interesse, Demokratie lebt von Einmischen.

1. Ob NPD verboten wird, gab es immer wieder Versuche, ich denke hier ist die Gesetzgebung gefragt.

2. Ob die Polizei hier genauso regieren würde, hoffe ich nicht. Immerhin waren auch Polizisten von RLP dort gereist. Ich hoffe und denke, die und die politik haben die Lehren von diesen brutalen eingriffen gezogen.

3. Ja ich bin sehr dafür, daß Herr Zu Gutenberg sein Amt niederlegen müßte. Betrug ist Betrug. Kein Wunder wegen Vertrauenmißbrauch und Politikverdrossenheit. Alle Menschen müssen gleich behandelt werden

4. Ich bin sehr für die Wahlen mit 17, haben wir auch eine Initivative gestartet, braucht wahrscheinlich noch Zeit.

Viel Erfolg und alles gute für Sie, Ihr Rahim Schmidt