Petra Mehrlein

FREIE WÄHLER

Diese Politikerin hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Frage von Detlef T. • 07.09.2018

(...) Hallo, wie soll es gelingen, mehr direkte Demokratie und Stärkung der Kommunen unter einen Hut zu bringen. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. (...)

Antwort von Petra Mehrlein

FREIE WÄHLER • 11.09.2018

(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)

Hessen Wahl 2018
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Petra Mehrlein

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