Peter Weiß

(...) Die Hauptverantwortung liegt hier völlig unzweifelhaft bei der regionalen Selbstverwaltung. Die Ziele der Honorarreform wie Transparenz, Honorargerechtigkeit, Kalkulierarbeit sind nicht durch Gesetzesänderungen zu erreichen, vielmehr sind ausschließlich die Parteien der Selbstverwaltung in der Pflicht. Weiterhin wurde auf Bundesebene eine Konvergenzklausel vereinbart, die darauf abzielt, die Situation der einzelnen Praxen besser abzubilden, um ungerechtfertigte Honorargewinne und unzumutbare Honorarminderungen auszuschließen. (...)

(...) Verbindliche Grenzwerte bezüglich der Luftfeuchtigkeit in Büros bestehen in Arbeitsstättenrecht nicht. Die empfohlene Luftfeuchtigkeit in Büroräumlichkeiten wird mit 40 bis 65 Prozent relativ durchschnittlicher Luftfeuchtigkeit angegeben. Der Gesetzgeber kann und soll das Leben nicht bis ins letzte Detail Mitgestalten. (...)

(...) Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehne ich grundsätzlich ab. Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geographisch. (...)

(...) ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt und mit aller Schärfe zu bekämpfen, damit der ehrliche Steuerzahler nicht "der Dumme" ist. Verschärfte Maßnahmen zur zielgenauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden im Jahressteuergesetz 2009 getroffen. Dieses sieht unter anderem eine Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für schwere Fälle von Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre vor. (...)

(...) Auch zu diesem Thema hat die CDU-Koalition eine klare Position. Gerade erst letzte Woche haben wir im Koalitionsausschuss einen Beschluss zum Thema Managergehältern gefasst. (...)