(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)
(...) Darüber hinaus wird in der Luftfahrt stark an der Entwicklung alternativer, synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge geforscht. Um diese möglichst bald in Hamburg einzusetzen, unterstützt Hamburg Airport zwei innovative Projekte („KEROSyN100“und „GreenPower2Jet“). (...)
(...) es ist richtig, dass es in Hamburg auch für Menschen mit einer Behinderung von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Das war eine Hamburger Besonderheit und ist schon vor längerer Zeit, auch vor dem Hintergrund einer wirklich sehr geringen Inanspruchnahme, eingestellt worden. (...)
(...) Im Kern der Tätigkeit geht es um die Beratung und Begleitung von Familien sowie um die Vermittlung unter anderem familienfördernder Leistungen und Hilfen, zum Beispiel nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. In Einzelfällen kann eine Verbeamtung vorgenommen werden, was in Hamburg auch so erfolgt. Es handelt sich dann in der Regel um besonders erfahrene Kolleginnen oder Kollegen, bei denen die hoheitlichen Befugnisse gegebenenfalls auch eine größere Rolle spielen. (...)
(...) Die SPD tut übrigens eine Menge, um gegen Rassismus bei Hunden vorzugehen. Und die Regelungen des Hamburger Hundegesetzes haben damit nichts zu tun. (...)
(...) das Förderprogramm für Lastenräder wird zum 1. April 2020 fortgesetzt. (...)