(...) Das Bundesministerium des Inneren plant entgegen den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz und der SPD-Bundestagsfraktion Online-Dursuchungen in das Gesetzespaket aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer sorgfältigen juristischen Prüfung zu unterziehen. (...)
Frage von Markus R. • 21.03.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 06.07.2007
Frage von Jürgen V. • 17.03.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 23.03.2007
Sehr geehrter Herr Velten,
für Ihre Anfrage vom 17. März danke ich Ihnen vielmals.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Detlef V. • 14.03.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Frage von Tim K. • 07.03.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Frage von Peter F. • 27.02.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 12.03.2007
Sehr geehrter Herr Fredrich,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Dieter L. • 05.02.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD