Frage an Peter Stein von Ernst-Ludwig I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr I.,

jeder klar denkende Mensch sollte sich nicht nur für eine atomwaffenfreie Welt (so wie es bereits die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat), sondern darüber hinaus, stets für eine gewaltfreie Welt einsetzen. Das muss auch unser Ziel bleiben.

Genauso wie Chemiewaffen, biologische Waffen, gegen Personen gerichteten Landminen und Streumunition gehört atomare Munition nach meiner Auffassung grundsätzlich geächtet. Die Ächtung der eingangs genannten Waffengattungen konnte allerdings bekanntermaßen nur aufgrund des Vorhandenseins eines atomaren Programmes gelingen. Leider halten sich einzelne Machthaber immer wieder nicht daran, insbesondere im Blick auf Chemiewaffeneinsätze.

Nun gibt es den Atomwaffenverbotsvertrag, den allerdings alle Atommächte nicht unterzeichnet haben, einschließlich ihrer jeweiligen Bündnispartner.

Deshalb werden wir an der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen, unterschiedliche Auffassungen haben.

Ich halte es leider für absolut ausgeschlossen, dass alle Atomwaffen (wie auch alle anderen) auf der Erde vernichtet werden und auch, dass es in Zukunft niemals wieder Machthaber geben wird, die derlei Systeme entwickeln und produzieren lassen. Die technologische Fähigkeit wird sich nie vernichten lassen.

Vor dieser Realität, solange einzelne Staaten in der Lage sind, immer wieder atomar zu drohen, dazu zählen offenbar insbesondere Nordkorea und Iran aber auch Pakistan, so lange ist es gut für uns, wenn wir eine starke Einigkeit mit unseren NATO-Partnern aber auch Russland und China bilden, diese Munition niemals einsetzen zu müssen. So viel Realitätsbewusstsein muss sein.

Die Erfahrungen zeigen es, dass Erfolge auf diesem Gebiet nur im gegenseitigen Dialog zu erreichen sind. Ein Baustein dabei ist Transparenz. Ohne Transparenz mit Blick auf die Arsenale der Atomwaffenstaaten werden wir keine messbaren Fortschritte erzielen können. So haben wir es schon geschafft, mehr Transparenz in Bezug auf die atomare Rüstung zu bekommen. Niemand kann heute mehr ohne die Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft auf diesem Feld unbemerkt agieren.

Sehr geehrter Herr I., ich habe hohen Respekt vor Aktivisten wie ihnen, die uns mit ihrer Arbeit im grundsätzlichen Ziel immer wieder gerade auch international unterstützen und antreiben. Dafür wird ihnen jeder Parlamentarier danken.

Die nukleare Abrüstung braucht immer wieder neue Impulse. Daher setze ich mich auch weiterhin dafür ein, um hier erfolgreicher zu sein, als es derzeit erscheinen mag.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stein