Frage an Paul Nemeth von Frank W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Nemeth,
in wohl allen Kommunalverwaltungen herrscht derzeit hektische Betriebsamkeit, weil ein neuer Berechnungsmodus für Abwasser ansteht - dies schreibt ein Urteil des VGH Mannheim vor.- Die bisherige Berechnung AUSSCHLIESSLICH nach der Bezugsmenge an Frischwasser ist nicht rechtens.
meine Frage nun: Ist es unbedingt notwendig,dass jede noch so kleine baden-württembergische Kommune SEPARAT "Das Rad neu erfinden muss",sprich einen neuen, gerechten und justiziablen Berechnungsschlüssel erararbeiten(lassen) muss, ODER, wäre es auch denkbar, dass eine Gesetzesinitiative eine entsprechend sinnvolle Regelung für ALLE Kommunen-groß oder klein- in Baden-Württemberg schafft?? Dies wäre ja in Bezug auf die entstehenden Kosten eine RIESEN-Vereinfachung !
Ich habe aber den Eindruck,dass jede Geminde schon separat hier am "werkeln" ist- hier in Gäufelden wurde vom Gemeinderat sogar ein Ingenieurbüro beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, in Nachbargemeinden ähnlich.- Warum nur???
Für eine Antwort auf meine Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar
Mit freundlichem Gruß
Frank Winter
. H. 8. .
7. G. .
Sehr geehrter Herr Winter,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich über das Portal „Abgeordnetenwatch“ direkt keine Fragen beantworte, da mir ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist.
Ich bitte Sie deswegen, sich unter Angabe Ihrer Postanschrift und ggf.
Ihrer E-Mail Adresse an mein Abgeordnetenbüro zu wenden. Gerne beantworte ich dann Ihre Frage im direkten Austausch mit Ihnen.
Sie erreichen mich wie folgt:
Paul Nemeth
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Böblingen - Sindelfingen - Schönbuch
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str.12
70173 Stuttgart
Tel. (0711) 2063-955
Fax (0711) 2063-14955
E-Mail: paul.nemeth@cdu.landtag-bw.de
www.paul-nemeth.de
Möchten Sie sich zu aktuellen Themen der CDU-Landtagsfraktion informieren, besuchen Sie einfach unsere Internetseite. Unter www.cdu.landtag-bw.de können Sie alles über die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten erfahren.
Ich freue mich auf den persönlichen Austausch und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Paul Nemeth MdL
Weitere Fragen an Paul Nemeth
(...) Das Training in Gruppen von bis zu fünf Personen ist unter Auflagen auf öffentlichen und privaten Freiluftsportstätten wieder gestattet. (...)
(...) Schon jetzt kann ich Ihnen aber sagen, dass es für einen solchen Bau mit Sicherheit keine staatlichen Fördermittel geben wird. (...)
(...) Mit einigen Punkten möchte ich nun darauf eingehen. Bildungspolitik ist ein wichtiger Faktor bei der Vorbeugung von Armutsgefährdung, gerade vor dem Hintergrund der europaweit ansteigenden Zahl an Jugendarbeitslosen. Wir als CDU wollen wieder die beste Schule für unsere Kinder. (...)
(...) Aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf Bundesebene geht hervor, dass wir uns als CDU gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeiter aussprechen. Diese dürfen keine Mittel sein um Lohndumping durchzusetzen. (...)