Frage an Patricia Lips von Hans-Werner B. bezüglich Umwelt
Angekündigtes Bonusprogramm: Stromsparende Haushaltsgeräte
Sehr geehrter Frau Lips,
im Oktober oder November des letzen Jahres habe ich in den Medien über ein Förderprogramm der Bundesregierung für die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte gelesen.
Was ist denn daraus geworden?
Wann können wir damit rechnen, dass dieses aufgelegt wird?
Oder ist dafür kein Geld mehr vorhanden?
Mit freundlichen Grüßen
H.-W. Bretschneider
Sehr geehrter Herr Bretschneider,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.02.2009.
Zu Ihrem Anliegen.
Auslöser der Spekulationen um ein Förderprogramm, welches die staatliche Subvention von besonders energiesparenden Haushaltsgeräten beinhalten soll, war die Europäische Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energieleistungen vom 05. April 2006. Diese EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Einsparziele und eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Geeignete Maßnahmen hierzu können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen. Ein Beispiel in Deutschland ist der am 21. Februar 2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der KfW-Förderbank gestartete „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ – ein Programm, mit dem die Steigerung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt gefördert wird. Durch die Umsetzung dieser EU-Richtlinie soll die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten gesteigert und zusätzlich die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen geschaffen werden.
Derzeit gibt es allerdings kein konkretes Förderprogramm der Bundesregierung, welches die Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte in privaten Haushalten subventioniert. Auch im aktuellen Regierungsentwurf für ein Energieeffizienzgesetz ist eine derartige Regelung derzeit nicht enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.