Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?
Sehr geehrte Frau Lips,
ein niederländisches Gericht verbot zudem wegen möglicher schwerer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, Kampfjet-Teile an Israel zu liefern.
Schon im Oktober mahnten hunderte EU-Bedienstete wegen der Menschenrechtsverletzungen in Gaza eine andere Politik an.
In welchem Umfang werden die Menschenrechte in Gaza mit deutschen Waffen verletzt? Muss die Bundesregierung Waffenlieferungen sofort stoppen, um nicht Schuld auf sich zu laden? Unter anderem am Tod und der Traumatisierung von tausenden Kindern?
Welche Bedeutung messen Sie der Klage von Nicaragua wegen der deutschen Waffenlieferungen zut?
Links:
https://www.n-tv.de/politik/Borrell-fordert-Stopp-der-US-Waffenlieferungen-an-Israel-article24730981.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/hunderte-eu-bedienstete-kritisieren-von-der-leyen-wegen-haltung-zu-israel/
www.el19digital.com
Wie kann zudem erreicht werden, dass eine umfangreiche humanitäre Hilfe ankommt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für mich selbstverständlich Teil unserer deutschen Staatsräson. Daher trete ich für die Unterstützung Israels im Kampf gegen den Terror der Hamas ein.
Deutsche Rüstungsexporte unterliegen einer strengen staatlichen Prüfung; Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass es sich zum weitaus größten Teil um allgemeine Rüstungsgüter und nicht um Waffen, die direkt bei Kampfhandlungen eingesetzt werden können, handelt. Zudem haben sich diese Exporte zwischenzeitlich erheblich reduziert.
Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wg. angeblicher Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag halte ich daher für abwegig.
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst