Frage an Patricia Lips von Stefan L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
am 10. Mai 05 haben Sie in einer "kleinen Anfrage" (Drucksache 15/4596) die "Etablierung eines effizienten True- Sale- Verbriefungsmarktes" gefordert. Zudem regten Sie seinerzeit an, solche Verbriefungen von der Gewerbesteuer zu befreien.
Nun sind es gerade diese Verbriefungen, die zu den derzeitigen Verwerfungen am Finanzmarkt geführt haben. Da dieser Tage viel von der Verantwortung der Bank- Manager zu lesen ist, würde mich interessieren, welche Verantwortung Sie für sich selbst und Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang sehen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lampe
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.