Frage an Patricia Lips von Hubert M. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Lips,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben. Ich muss offenbar davon ausgehen, dass Sie dem Gesetz und der Ausführungspraxis zustimmen. Ich wollte Sie mit meiner Anfrage dazu anregen, eine Gesetzesänderung dahingehend zu initiieren, dass Rentner nicht doppelt besteuert werden. Das Verfassungsgericht hatte ein solches Urteil nicht gesprochen. Es geht doch wohl auch zu weit, wenn sich der Finanzminister auf Kosten der Rentner einen finanziellen "Spielraum" verschaffen möchte.
Ich bitte Sie um einen Standpunkt und keine Interpretation des Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das Fest und das neue Jahr
Dipl.-Ing. Hubert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.