Frage an Patricia Lips von Kurt F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lips,
ist es denn nicht möglich den skandalbehafteten Namen "Hartz" aus den Sozialbezügen zu ersetzen??
Man hat sich ohne etwas dabei zu denken daran gewöhnt - oder?
Vielen Dank für eventuelle Bemühungen in die richtige Richtung.
Sehr geehrter Herr Fassbender,
vielen Dank für Ihren völlig richtigen Hinweis; es freut mich, dass Sie dieses Problem ansprechen.
Auch ich lehne den Begriff "Hartz IV" entschieden ab, da er Menschen in einer schwierigen persönlichen Lage noch zusätzlich diskriminiert, wenn wir nur an die Verfehlungen des Urhebers dieser Reform denken. Daher spreche ich selbst, und dies ist mir auch von vielen Kollegen bekannt, nur vom Arbeitslosengeld II, um die Diskussion zu versachlichen. Leider halten sich aber viele Akteure, sowohl Teile der Presse als auch bedauerlicherweise immer wieder einige Politikerkollegen nicht daran. Ich hoffe wie Sie, dass wir hier zu einer besseren Diskussionskultur mit sachlichen Begriffen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.