Frage an Patricia Lips von Hubert M. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Lips,
ich bin mit der Besteuerung meiner ab 01.01.2006 bezogenen Altersrente nicht einverstanden, weil ich mich gegenüber den bis 2004 begonnenen Altersrenten benachteiligt fühle. Mein zwei Jahre älterer Nachbar wird nicht besteuert, mir werden 52% meiner Jahres-Bruttorente mit einem hohen Satz versteuert, da meine Ehefrau noch berufstätig ist. Meine Rentenbeiträge wurden bis zum letzten Arbeitstag voll versteuert und trotzdem wird meine Rente ab dem ersten Tag auch besteuert. Der sog. Steuer-Freibetrag wird mir wegen der Berufstätigkeit meiner Ehefrau nicht gewährt. Ich fühle mich betrogen und muss mich sozusagen mehrere Monate im Jahr von meiner Ehefrau aushal-ten lassen.
Das sog. Alterseinkünftegesetz ist auch für mich verfassungswidrig. Leider lassen sich die Verfassungsrichter wie immer sehr viel Zeit, wenn es um die Rechte der normalen Bürger geht.
Ich bitte um Ihren Standpunkt und ggf. Aktivitäten, damit die Ungerechtigkeit beseitigt wird!
Rentenbesteuerung erst für die Rentner, deren Beiträge auch steuerfrei gestellt waren!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Hubert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass mir eine Auskunft zu steuerrechtlichen Einzelfällen nicht gestattet ist und ich daher nur allgemein zu der von Ihnen angesprochenen Problematik Stellung nehmen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 6. März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt hingegen die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. Damit werden finanzielle Spielräume geschaffen für eine zusätzliche private Vorsorge, insbes. für die Generation, die durch den ansteigenden steuerbaren Anteil dann bis zu 100% in ihrer Rentenzeit besteuert wird.
Infolge des Übergangs zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 unterliegen seit 2005 demnach Alterseinkünfte zu 50 Prozent der Besteuerung. Dies gilt für alle Bestandsrenten sowie für in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Da die Bezüge und Freibeträge sehr individuell sind, ist Ihr Nachbar evtl. tatsächlich (noch) nicht davon betroffen. Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent angehoben.
Herzliche Grüße aus dem Wahlkreis Odenwald nach Sulzbach.
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.