Frage an Patricia Lips von Elke K. bezüglich Recht
Guten Tag, Frau Lips!
Vor dem Hintergrund des Interviews mit Herrn Wolfgang Schäuble, das heute im SPIEGEL veröffentlich wurde, folgende Fragen an Sie:
Wie stehen Sie zu Plänen Ihrer Partei, die Bundeswehr auch für Belange der inneren Sicherheit einzusetzen?
Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist offensichtlich für Herrn Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei - wie stehen Sie zu diesem Statement?
Sind Sie auch - wie Ihr Parteikollege Schäuble -der Meinung, dass noch viel zu wenig dafür getan wird, uns vor potenziellen terroristischen Bedrohungen zu schützen, oder wie sehen Sie das?
Über eine rasche Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Krebs
Sehr geehrte Frau Krebs,
vielen Dank für ihre Fragen.
Wie Sie wissen, stehen wir heute vor neuen globalen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Bedrohung macht nicht (mehr) an den Ländergrenzen halt, sondern findet im Innern statt, jedoch mit identischen Waffen bzw. „Mitteln“.
Aufgrund dieser Tatsachen greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr. Dieser neuen Art der Kriegsführung außerhalb der bekannten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten müssen auch neue Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden.
Um die oberste Maxime von Freiheit und Sicherheit zu schützen, muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Innern, mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.
Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und Zuständigkeiten anzupassen. Mögliche Aufgaben umfassen Bereiche, die hochspezialisierte, nur in der Bundeswehr ausreichend vorhandene Fähigkeiten voraussetzen.
Hierzu zählen: ABC-Abwehrfähigkeiten, Flugabwehr zur Sicherung von Lufträumen, Lufttransport, Bau und Betrieb von Behelfskrankenhäusern, spezielle Pionierleistungen und andere.
Zum SPIEGEL-Interview mit Dr. Schäuble:
Meiner Meinung nach ist es wichtig, Lösungsansätze zu finden, bevor Probleme auftreten. Insofern ist es richtig, dass Dr. Schäuble diese Debatte angestoßen hat. Bereits jetzt müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen.
Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurden am 31. Juli letzten Jahres in zwei Regionalzügen Kofferbomben deponiert, die glücklicherweise aufgrund eines technischen Defektes nicht explodierten.
Es darf nicht sein, dass wir in Deutschland erst über mögliche Maßnahmen zur Terrorabwehr diskutieren, wenn bei einem Terroranschlag Menschen ums Leben gekommen sind. Denn dann würden zu Recht alle Betroffenen und Bürger die „Politik“ fragen, wie sie etwas Derartiges zulassen konnte, und welche Maßnahmen sie im Vorfeld unternommen hat.
Vor diesem Hintergrund ist sicherlich auch das Stichwort „gezielte Tötung“ zu sehen, welches in der Tat differenziert zu bewerten ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.