Frage an Patricia Lips von Volker L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lips,
was halten Sie für die beste Methode, den Völkermord in Darfur zu beenden? Was tun Sie als Abgeordnete dafür, dass etwas geschieht und dass das Thema endlich die Priorität bekommt, die es verdient? Deutschland hat eien besondere Verantwortung dafür zu sorgen, dass es keine Völkermorde mehr gibt.
Mit freundlichen Grüßen
V.L.
Sehr geehrter Herr Lughofer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube, es gibt keinen Bereich im Zusammenhang mit Völkermord auf der Welt, bei welchem sich Deutschland nicht deutlich und mit Priorität einbringt.
Allerdings wird diese Priorität, so nehme ich dies wahr, nicht in allen Berichterstattungen so deutlich begleitet. Ihre Zeilen belegen dies. Ich habe Ihr Anliegen - Ihr Verständnis vorausgesetzt - an die Kolleginnen und Kollegen im entsprechenden Ausschuss weitergeleitet. Sie sind stärker als ich mit dem sicherlich wichtigen Thema beschäftigt und zuständig für das Erarbeiten möglicher Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.