Frage an Patricia Lips von Wilfried S. bezüglich Familie
Richter Borchers, sehr geehrte Frau Lips, wird wg. des Elterngeldes, das Kinder reicher Eltern gegünstige, eine GG-Klage einreichen, erklärt der HR heute früh.
Wenn Herr Borchers mit seiner Beobachtung recht hat, ist das ein weiteres Indiz dafür, daß zumindest ein Teil der gewählten Volksvertreter sich nicht als Vertreter des ganzen Volkes wahrnimmt, sondern den Wert des Individuums und möglichen Wählers am Einkommen mißt, sich damit vom Gerechtigkeitsempfinden des Volkes in seiner Gesamtheit zunehmend entfernt und lediglich Klientel bedient.
Frage: Wie haben Sie, aus welchem Grunde, in Sachen Elterngeld abgestimmt?
Hochachtungsvoll
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
ich kenne Herrn Borchers nicht persönlich, auch nicht den Bericht im HR. Mir ist im Nachgang, und dies wäre schon einige Zeit her, auch nicht bekannt, ob er tatsächlich Klage eingereicht hat.
Grundsätzlich habe ich von potentiell betroffenen Eltern aus meinem Wahlkreis überwiegend positive Stimmen zum Elterngeld erhalten, und dies ausdrücklich nicht von so genannten "reichen" Eltern. Insofern haben offensichtlich viele Menschen, die sich im Detail mit den Vorteilen des Gesetzes auseinandergesetzt haben, eine andere Auffassung als Herr Borchers.
Dies habe ich als Volksvertreter ebenfalls zu berücksichtigen - hier bitte ich um Verständnis - und habe deshalb dem Gesetz zugestimmt.
Hochachtungsvoll
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.