Norbert Wolter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dr. Jürgen S. •

Frage an Norbert Wolter von Dr. Jürgen S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber Herr Wolter,
abgesehen von Ihrer Außenpolitik, war Ihre Regierung für mich eine permanente Enttäuschung! Aus meiner Sicht haben Sie nur von unten nach oben umverteilt und durch eine desaströse Steuerpolitik den Staat noch ärmer gemacht als er schon bei Ihrem Regierungsantritt war.
Wann werden die Grünen endlich daran gehen, durch Abschaffung von Steuerschlupflöchern, von ungerechtfertigten Subventionen, die nur dazu dienen die Reichen noch reicher zu machen, dem Staat für seine dringenden Aufgaben wieder eine gesunde finanzielle Basis zu geben? Wann wird auch bei den Grünen endlich Schluß sein mit dem Gefasel von Steuersenkungen angesichts eines Privatvermögens von 10 Billionen €, das ist etwa das 20fache der gesamtem öffentlichen Jahreshaushalte und eines hochverschuldeten Staates, Tendenz steigend? Und dem Argument durch Steuersenkungen würde die Wirtschaft angekurbelt ist leicht damit zu begegnen, dass der Staat ja die eingenommenen EUROS nicht hortet, sondern sie auch wieder ausgibt, und zwar (hoffentlich) für sinnvolle und dringend notwendige Aufgaben, wie Bildung, Umweltschutz , Terrorismusbekämpfung, Gesundheit, Behindertenbetreuung und Altenpflege, Infrastruktur etc., die man ohne den Sozialstaat zu ruinieren nicht einfach den freien Kräften des Marktes überlassen kann. Dies ist doch bei weitem sinnvoller und wichtiger als den Konsum anzukurbeln. Wir sollten uns endlich bewusst werden, dass darüber hinaus materielles Wachstum wertvolle Ressourcen verschwendet und außerdem die Umwelt belastet und materiell geht es uns in den Industrieländern so gut, dass wir wirklich kein Wachstum mehr brauchen. Und Arbeit (siehe oben!) gibt es auch ohne materielles Wachstum genug.

Ich bitte Sie sehr um Stellungnahme vor dem Wahltermin!
Mit freundlichem Gruß

Jürgen Schulz

PS: Übrigens: könnten Sie sich eine gesetzlich vorgeschriebene Maximalvergütung (für die Manager) vorstellen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

ich unterstelle Ihnen, dass Sie wissen, dass Grüne stets gegen das bloße quantitative Wachsen der Wirtschaft Stellung bezogen haben. Wir wollen qualitatives Wachstum, um unsere Umwelt zu schonen und soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Demzufolge stehen wir für eine andere Energiepolitik, für ein besseres Betreuungsangebot, für mehr Bildung und Forschung (um nur einiges nennen. Wir haben ein Subventionsstreichungs-Packet in Höhe von 17 Mrd. in der laufenden Legislaturperiode eingebracht. Dieses wurde von der CDU-CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Sie wissen ferner, dass wir eine Erhöhung des Spitzensteuer- satzes auf 45 % wollen und eine Vermögenssteuer auf private Ver- mögen, hohe Erbschaften und Schenkungen. Ferner erinnere ich daran, dass die von rot-grün eingeführte Mindeststeuer auf Gewinne international tätiger Unternehmen seit 2004 wirkt, wie die stei- genden Körperschafts- und Gewerbesteuereinnahmen belegen. Rot-grün redet nicht über Steuersenkungen, sondern über Steuer- vereinfachung und über Entlastung von sozialen Kosten (Lohnzusatz- kosten) für untere Einkommen. Ihren Bemerkungen ist sonst nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichem Gruß
Norbert Wolter