Frage an Nils Wiechmann von Erich T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
meine in Koblenz lebenden Söhne - und mich - interessiert, wie Sie zur Frage "Direktere Demokratie", mehr Bürgerbeteiligung weniger nichtöffentliche Sitzungen stehen?
Sehr geehrter Herr Trippe,
wir wollen für Rheinland-Pfalz mehr Demokratie wagen. Wir wollen weitere Beteiligungsrechte auf allen Ebenen verankern und ein lebendiges Einmischen der Menschen unterstützen. Daher wollen wir moderne, transparente Beteiligungsformen wie kommunale Bürgerhaushalte, Mediationsverfahren, Dialogforen oder Schlichtungs- und Fachgespräche stärken. Gute Politik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg sondern mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Mit unserem GRÜNEN Demokratiepaket wollen wir den Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten für die direkte Teilhabe an Entscheidungen geben. Konkret wollen wir die Absenkung der formalen Hürden für kommunale und landesweite Bürgerbehren und -entscheide, die freie Unterschriftensammlung für landesweite Volksbegehren, die Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten und die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate. Es wird auch Zeit, das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Zu einem demokratischen Bundesland gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und politische Entscheidungen transparent gefällt werden. Deshalb wollen wir ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch tatsächlich verdient.
Wir GRÜNEN wollen die kommunalen Ratsgremien und die Einflussmöglichkeiten der Menschen stärken. Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten!
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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