Sehr geehrter Herr Schmid, wäre es nicht ein Signal der Stärke an Putin, wenn die Bundesregierung Sanktionen gegen die Führungskräfte von Nordstream 2 z.B. Gerhard Schröder verhängt?
Wenn ich mich nicht irre, ist Gerhard Schröder Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nordstream 2 Gesellschaft und selbsterklärter guter Freund von Putin. Es sollen doch Sanktionen gegen Putin persönlich und sein nächstes Umfeld durchggeführt werden?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen im Folgenden gerne antworte. Ich will Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt hat, nachdem es zur Anerkennung der beiden sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland kam. Auf den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland zusammen mit seinen Freunden und Partnern in der EU, Nordamerika und der Welt mit umfassenden Waffenlieferungen und harten Sanktionen reagiert. Zu den Sanktionen zählen neben weitreichenden finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russischen Wirtschaft bereits erheblich Schäden zugefügt haben, auch persönliche Strafmaßnahmen. Auf der Sanktionsliste stehen u.a. Oligarchen und Mitglieder der Duma sowie der russischen Außenminister Sergej Lawrow und auch Wladimir Putin.
Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. Ich persönlich halte es für überfällig, dass er seine Ämter in russischen Firmen niederlegt. Sein Zögern wirft einen ganz dunklen Schatten auf seine politische Lebensleistung. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich die SPD-Parteispitze glasklar positioniert hat: Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den Kanzler a.D. in aller Deutlichkeit aufgefordert, dass er seine Posten bei russischen Staatsunternehmen aufgibt. Und auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ex-Kanzler deutlich dazu aufgerufen, sich von seinen Aufsichtsratsposten zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid, MdB
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