Weshalb wird Israel wegen seiner Militäreinsätze im Ausland nicht von Deutschland und anderen europäischen Ländern sanktioniert?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Israel greift immer wieder Ziele in Syrien an z.B. lt. https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-160.html:
Hisbollah-Miliz getroffen Mehr als 40 Tote bei Luftangriff in Syrien
Stand: 29.03.2024 14:08 Uhr
Bei einem Luftangriff in der Provinz Aleppo sind mehr als 40 Menschen getötet worden. Aktivisten sprechen von einer israelischen Attacke auf Hisbollah-Stellungen. Israel greift die Miliz im Nachbarland immer wieder an.
Iran hat Richtung Israel 300 Drohnen geschickt bei denen es keine Toten und wesentliche Schäden als Vergeltung für den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien, bei dem u.a. 7 hochrangige iranische Regierungsmitglieder/Militärs getötet worden sind,
Weshalb plant die Bundesregierung nun Sanktionen gegen den Iran, nicht aber gegen Israel? Muss man nicht den Eindruck gewinnen, dass Israel ungestraft im Ausland militärisch operieren darf und andere Länder nicht?
Sehr geehrte Frau. P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die beiden Situationen sind nicht vergleichbar. Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diesen beispiellosen Angriff, durch den eine neue Schwelle überschritten wurde, auf das Schärfste.
Durch den massiven Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen hat Iran den Tod zahlreicher Menschen billigend in Kauf genommen. Es ist allein der Stärke von Israels Luftverteidigung und der entschiedenen Unterstützung seiner Verbündeten zu verdanken, dass nicht viel höhere Opferzahlen und größere Schäden zu beklagen sind.
Es ist nun entscheidend, dass alle Parteien und Akteure größtmögliche Zurückhaltung üben und von Handlungen absehen, die zu einer weiteren Eskalation beitragen könnten. Die Destabilisierung der Region durch das Verhalten Irans ist nicht hinnehmbar. Iran trägt zudem Verantwortung für das Verhalten von Gruppierungen in der Region, die von ihm seit vielen Jahren militärisch, finanziell und politisch unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.