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(...) Das Parteiengesetz (PartG) verbietet bereits gem. § 25 Abs.2 Nr.5 Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25% übersteigt. (...)
Sehr geehrte Frau Grossmann,
bitte beachten Sie meinen Beitrag auf Ihre Frage vom 01.05., in dem ich auf alle Punkte eingehe, die Sie ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicolette Kressl, MdB
(...) Ihre Enttäuschung über die Haltung der Bahn kann ich gut nachvollziehen - mir geht es ebenso. (...)
(...) Diese einmalige zusätzliche Kindergeldzahlung kann allerdings dazu führen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil in dem Auszahlungsmonat seinen Unterhaltsbetrag um 50 Euro kürzt. Rechtlich ist dies möglich, da das Kindergeld im Falle getrennt lebender Eltern dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet wird, d.h. (...)
(...) Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können. Um dem hohen Stellenwert des Mittelstandes politisch gerecht zu werden, hat die SPD- Bundestagsfraktion z.B. das Amt des Mittelstandsbeauftragten geschaffen und Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten gewählt – ein „Mittelstandspolitiker“ also. (...)
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen - doch um mir ein genaues Bild Ihrer Situation machen zu können, bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen von Ihnen. (...)