Frage an Nicolette Kressl von Hans-Gert K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kressl,
gibt es ein Gesetz, welches einen Wasser und Abwasser Anschluss und Benutzerzwang, vorschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
H. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal http://www.abgeordnetenwatch.de vom 27. Juli 2009.
Ja, es gibt einen Anschluss- und Benutzungszwang, der ausdrücklich in den Gemeindeordnungen eines jeweiligen Bundeslandes geregelt ist. Traditionell gehört dieser in Deutschland zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Gemeinden und gilt dem Schutz der Gesundheit des Volkes, da somit die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des Gemeinwohls nachhaltig sichergestellt wird.
Die gesetzliche Grundlage findet sich im § 15 Absatz 1 der Gemeindeordnung Brandenburg, in dem es heißt: „Die Gemeinde kann aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung (…) und ähnliche der Gesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Anschluß- und Benutzungszwang durchzusetzen, wenn es zur Einhaltung geltender Umweltschutzbestimmungen erforderlich ist.“
Sollten Sie noch weitere Fragen zum Anschluss- und Benutzungszwang in Ihrer Gemeinde haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeindevertreter zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl
Weitere Fragen an Nicolette Kressl
(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen diese moderne Form der Kommunikation, um sich mit Fragen, Anregungen und Kritik an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu wenden. (...)
(...) Und das, obwohl zur Auslegung unklarer Begriffe im Abkommen diese nicht-veröffentlichten Verhandlungsprotokolle herangezogen werden. (...) Außerdem haben wir ebenso beanstandet, dass das Abkommen - in Bezug auf die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet - an vielen Stellen lediglich vage Bestimmungen enthält, die extrem weit ausgelegt und zu einer Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien führen können. (...)
(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)