Frage an Nadine Schön von Patrik B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schön,
wie stehen Sie zum Pesonenbeförderungsgesetz von 2012 das einen Vorrang von eigenwirtschaftlichen Anträgen vor Direktvergaben vorsieht, und somit meiner Meinung nach eine politisch gewollte Zwangsprivatisierung von kommunalen Betrieben darstellt mit der Folge daß die Beschäftigten teilweise massive Lohneinbußen hinnehmen müssen oder sogar kommunale Unternehmen abgewickelt wurden(Pforzheim) .Entspricht das dem Wahlversprechen Ihrer Partei daß jeder eine gute Arbeit mit einem gutem Lohn bekommt?
Es ist in diesem Fall auch so daß das Gesetz zwar eine Umsetzung einer EU-Richtlinie ist ,diese aber ausdrücklich das Recht auf Direktvergabe unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet und der Vorrang von eigenwirtschaftlichen Anträgen von der deutschen Politik beschlossen wurde.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen P. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Personenbeförderungsgesetz.
Ich habe mich zu der Thematik mit den in meiner Fraktion zuständigen Verkehrspolitikern ausgetauscht.
Einerseits ist es so, dass der im PBefG vorgesehene Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen, welche oft Mittelständler sind, die Teilnetze oder Linien in einem Verkehrsverbund bedienen, auf der einen Seite und kommunalen Unternehmen auf der anderen Seite prinzipiell für Qualität im Angebot und für Effizienz sorgt und monopolistische Preisstrukturen verhindert.
Andererseits bin ich selbst bei manchen Privatisierungs- und auch PPP-Projekten (auch im Hinblick auf die Vergangenheit) skeptisch.
Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich des Prinzips der Eigenwirtschaftlichkeit durchaus nachvollziehen. Auch die Bedenken, die von Seiten der Gewerkschaften diesbezüglich vorgetragen werden, nehme ich sehr ernst. Sozialstandards und die Anliegen der kommunalen Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren stellen ebenso wie die Gewährleistung eines stabilen ÖPNV-Systems für mich sehr wichtige Aspekte dar, die wir in eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des PBefG in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen werden. Das haben mir meine Kollegen aus dem Verkehrsausschuss auch zugesagt. Potentielle Änderungsvorschläge bzw. Korrekturen am PBefG gilt es vor diesem Hintergrund sorgfältig, ausgewogen und mit Weitblick zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
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