Frage an Nadine Schön von Thomas E. bezüglich Finanzen
Guten Tag Fr. Schön,
seit Jahren bezahlen wir alle über den Soli mit in den Aufbau Ost. In der nächsten Legislaturperiode wird das Geld aber immer weniger zu diesem Zweck verwendet, sondern es fließt in den allgemeinen Haushalt. Es ist nicht einmal für die Unterstützung maroder westdeutscher Kommunen vorgesehen. Diese Steuer war nur für diesen Zweck vorgesehen. Warum wird sie nicht wieder abgeschafft oder schrittweise vermindert bevor sie als fester Posten auf immer und ewig neben der Sektsteuer existiert? Wie ist ihre Position dazu? Bitte ersparen Sie mir die Platitude "es gibt keine zweckgebundenen Steuern"
Sehr geehrter Herr Eckert,
wie auch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, sollte aus dem Soli für den Aufbau Ost ein Soli für alle Regionen in Deutschland werden. Dies betrifft allerdings die Zeit nach 2019 und dem Auslaufen des Solis in seiner jetzigen Form zum Aufbau Ost. In der kommenden Legislaturperiode wird sich noch nichts ändern. Nach 2019 muss das Kriterium allerdings die Bedürftigkeit und nicht mehr die geografische Lage der unterstützenden Gemeinde sein. Dafür setze ich mich gerade als saarländische Abgeordnete ein.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön
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