Frage an Monika Schaal von peter k. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schaal,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich bitte Sie hiermit erneut um eine Antwort. Ihr Schreiben enthielt keine Antwort darauf, wie der Fehler der Privatisierung durch Ihre Initiative rückgängig gemacht werden kann. Zusatz: ohne dass dem Bürger oder Verbraucher erneute Kosten entstehen. Bitte antworten Sie darauf, bitte in angemessener Zeit. Wir kopieren alle Antworten und senden sie an die unterschreibenden Verbraucher. Leider enthält Ihre Auswahlliste das Wort Privatisierung nicht. Auch Energie kommt nicht vor.
Mit freundlichem Gruß
Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
die SPD will mit der Schaffung von Stadtwerken für Hamburg den Fehler des Verkaufs der HEW wieder Wett machen. Es geht darum, statt Shareholder Value das Wohl der Stadt zu stärken. Ein solches Hamburger Stadtwerk müßte als Energie- und Infrastrukturdienstleister konzipiert werden, der ausschließlich der Daseinsvorsorge der Bürger verpflichtet ist.
Wie die Beispiele München oder Aachen belegen, können Stadtwerke nicht nur sehr viel effektiver und schneller klimaschutzpolitische Vorgaben umsetzen, sondern auch ihre Preispolitik gegenüber privaten und gewerblichen Abnehmern verbraucherfreundlich gestalten. Ein Stadtwerk muss nicht seinen Börsenwert steigern, sondern kann Standortpolitik unterstützen.
Es geht nicht um Privatisierung, sondern um Rekommunalisierung. So dürfen Entscheidungen über Hamburger Energiepolitik beispielsweise nicht von Stockholm aus gefällt werden, sondern müssen in Hamburg fallen und an den Interessen der Stadt orientiert sein. Es ist klar, dass die Ernergieversorgung im Mittelpunkt des Vorhabens "Stadtwerke" steht.
Weder Kosten noch Finanzierung für die Bildung eines Stadtwerkes für Hamburg lassen sich zu diesem Zeitpunkt seriös beziffern. Man wird ohnehin eine Stadtwerk nicht auf Knopfdruck schaffen, sondern schrittweise aufbauen müssen. Aber wir Sozialdemokraten wollen damit beginnen. Denn der Zeitpunkt dafür ist günstig, weil die Konzessionsverträge für Strom und Gas auslaufen.
Mit freundlichen Grüssen
Monika Schaal
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