(...) Deshalb fordert die FDP bereits seit Jahren, eine einfache und transparente Gebührenordnung, sowohl für Patienten, als auch für Ärzte, damit beide nachvollziehen können, wie die Leistungen im Gesundheitswesen honoriert werden. Dabei soll zwischen Privat- und Kassenpatienten keine Unterscheidung gemacht werden. (...)
(...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die Frage von Herrn Meißner beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß
(...) Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. (...)