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SPD
• 21.05.2024

Russland investiert im Jahr 2024 über 100 Milliarden Euro in sein Militär. Das sind 40 Prozent des Gesamthaushalts und fast sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Russland hat komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt, um möglichst viele neue Waffen zu produzieren und alte Waffensysteme aus sowjetischer Zeit zu modernisieren.

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SPD
• 21.05.2024

Ebenso erwarte ich von der israelischen Regierung, alle einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritte zu unterlassen, die eine Zweistaatenlösung behindern oder faktisch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund kritisiere ich beispielsweise regelmäßig den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen im Westjordanland.

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