Schließen Sie im Fall eines Misstrauensvotums eine Kandidatur aus?
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 5. März. Ich respektiere Ihre Position zu diesem Kanzler und auch den Entschluss, die aktive Politik zu verlassen. Nach Medienberichten ist die Wahrscheinlichkeit für ein Ende vor dem regulären Ende der Legislatur nicht gerade gering. (https://shorturl.at/loqEZ) Nach Art. 67 GG wird in einem solchen Fall ein neuer Kandidat vom Parlament innerhalb kurzer Fristen neu gewählt. (https://shorturl.at/atzVY) Würden Sie diesen Fall für sich auch ausschließen?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird. Und Olaf Scholz wird als Bundeskanzler auch der Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl.
Mit Blick auf meine eigene politische Zukunft verfügen Sie über eine ausgesprochen lebhafte Phantasie. Für Ihr Vertrauen danke ich Ihnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es dabei bleibt: Ich werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren und ich strebe auch kein anderes politisches Amt mehr an.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.