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Michael Musil
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph H. •

Frage an Michael Musil von Christoph H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Musil,

in seiner Rede zur Auflösung des letzten deutschen Bundestages hat unser Herr Bundespräsident auf die besondere Bedeutung des Grundgesetzes hingewiesen. Welche Bedeutung aber messen Sie und Ihre Partei diesem, unserem höchsten Gesetz bei? Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß 90% unserer Unternehmerinnen und Unternehmer unter Verstoß gegen Art. 9 GG (s. (3,2)) gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in IHKn und HWKn gezwungen werden und, jetzt kommt das Wichtigste, diese Einrichtungen auch noch finanzieren müssen? Werden Sie und Ihre Partei für die Abschaffung dieses grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Zwangs eintreten?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr Höll,

da ich selbst von dieser Zwangsmitgliedschaft betroffen bin - wenngleich nur mit dem Mindestbeitrag- kann ich nachvollziehen, was Sie bewegt.Ich unterstütze die Forderungn der IHK-Verweigerer und plädiere für eine freiwillige Institution, wenn diese denn unbedingt benötigt wird. Die heutigen IHK´s sind mE. reine Interessenvertretungen der Großindustrie.

MfG
M.Musil