Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Weitere Fragen an Markus Kurth
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.
Wir Grüne möchten uns für Betroffene von Long-Covid und ME/CFS einsetzen und haben dafür vergangene Woche auch handfeste Ergebnisse erzielt.
Die individuelle Bedarfsgerechtigkeit muss gegenüber der Einfachheit eines pauschalen Zuschlags abgewogen werden