Welche finanziellen Folgen hat die Abschaffung der Beamtenpensionen durch die SPD auf die Pensionisten und aktiven BeamtInnen. Gilt das Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) überhaupt noch?

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Pensionen von Beamt*innen. Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.

Ich persönlich denke zudem, dass auch junge Beamt*innen nicht überrascht werden dürfen, dass sie künftig so ohne weiteres in der GRV wären im Falle einer Reform. Denn sie haben sich ja bewusst für eine Beamtenlaufbahn entschieden und dabei sicherlich die Pensionsansprüche "eingepreist". Insofern wäre die Versicherungspflicht für Beamt*inen in der GRV mit jahrzehntelangen Übergangsfristen zum Zwecke des Vertrauensschutzes verbunden. Für Beamt*innen, die in der GRV pflichtversichert wären, müsste auch eine Zusatzversicherung eingerichtet werden, die der besonderen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamt*innen gerecht wird. Eine bloße Kopie der bestehenden VBL für Angestellte wäre da sicherlich nicht ausreichend.

Sie als bereits verbeamteter Bürger brauchen meiner Meinung nach also nichts zu befürchten was Ihre Pension angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth