Können Sie verbindlich zusichern, dass für den angestrebten Ausbau der Windkraft ausreichend Stromleitungen und -Speicher zur Verfügung stehen ?

Für Beamtinnen und Beamte, die am 9. Dezember 2023 ohne Bezüge beurlaubt waren oder sich in Elternzeit ohne Bezüge befanden, wird eine einmalige Sonderzahlung angeboten. Die Bedingung hierfür ist, dass zwischen dem 1. August und dem 8. Dezember 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Bezüge bestand.

Dementsprechend kann von 10% ausgegangen werden.

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

In den Beratungen über den Gesetzentwurf konnten sich die Fraktionen auf eine Anhebung auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verständigen. Es wird nicht auf die Maximalmenge abgezielt, da der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf zulässig ist.