Margrit Wetzel

(...) wie Sie auch in Ihrer Frage darlegen, handelt es sich bei den Millenniumszielen um die ambitionierte Zielsetzung der Staatengemeinschaft bis zum Jahr 2015. Aus meiner Sicht als deutsche Volksvertreterin ist es besonders in den Zeiten der Finanzkrise von großer Bedeutung, dass wir an unserer entwicklungspolitischen Strategie festhalten. Zweifellos liegt es im Interesse aller, dass die wirtschaftlich schwächsten Länder jetzt nicht unter der Last der Krise zusammenbrechen. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Rückfrage bezüglich eines Passus aus der Antwort an Herrn Wagner. Die Komplexität, Vielschichtigkeit und schiere Menge der politischen Themen in einem modernen Rechtsstaat wie dem unsrigen, macht es nötig, dass auch Parlamentarier ihre Arbeit aufteilen. Daher spielt sich ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. (...)

(...) Doch die Probleme des Milchsektors sind vielfältig und lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen politisch beheben. Der Grund für den gegenwärtigen Preisverfall ist vor allem auf das Überangebot an Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Dabei ist der deutsche Milchmarkt sehr eng mit dem internationalen Markt verflochten, während die deutsche Milchindustrie im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eine ausgesprochen ungünstige Struktur aufweist. (...)

(...) Bei diesem Modell der dezentralen „Bad Banks“ handelt es sich um ein Instrument unter dem Schirm des bestehenden Bankenrettungspaketes, das deswegen nicht erhöht werden muss. Das vorgeschlagene Modell der Auslagerung von strukturierten Wertpapieren mit unsicherer Wertentwicklung („toxische Wertpapiere“) aus den Bankbilanzen bewirkt eine Stundung möglicher Verluste der Papiere – nicht aber eine vollständige Verlustübernahme durch den Bund. (...)

(...) Sicherlich ist es möglich, die Sperren zu umgehen. Andererseits kann man jedoch davon ausgehen, dass Nutzer mit durchschnittlicher Interneterfahrung durch die Sperre vom Betreten der Seiten abgehalten werden. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich zudem auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Völkers hinweisen. Mir ist bewusst, dass eine Internetsperre keineswegs die Gewalt an Kindern verhindert. Allerdings belegen oben genannte Zahlen, dass die Nachfrage nach solchen Seiten gedämpft wird. (...)