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Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.
In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Bei der Ernsthaftigkeit und Sensibilität des Themas ist höchste Sorgfalt umso wichtiger.
Am 12.04.2024 hat der Bundestag Änderungen im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) vorgelegt. Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden.
