Maaret Westphely

Sehr geehrter Herr Nowara,

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...) Ich stelle dieses voran um deutlich zu machen, dass wir auf Landesebene politisch nur innerhalb des gesteckten Rahmens agieren können. (...)

(...) Wir verfolgen nach wie vor das Ziel, das Landeswaldgesetz zu ändern und in dem Zuge auch die sehr restriktiven Regelungen zur Betretung der Landschaft zu lockern. Wir haben dieses nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, weil man den Vertrag mit vielen Vorhaben im Detail zweifellos überfrachtet hätte. (...)

(...) Zu 1.: Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. In den vergangenen Jahren hat sich die Landtagsfraktion mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um Mittel für einen solchen Fond bereit zu stellen. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden, wo frühere Verursacher nicht mehr oder nur mit großen Schwierigkeiten zu den Sanierungskosten herangezogen werden können. (...)