Frage an Klaus Breil von Carl-Wolfgang H. bezüglich Recht
Die letzte frei gewählte DDR-Regierung hatte umfassende Entschädigungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Diese sind sämtlich durch die Kohl-(CDU/CSU-FDP)Regierung abgelehnt worden. Die SPD setzte sich zur Amtszeit von Helmut Kohl für eine Opfer-Rente ein, lehnte diese nach der Regierungsübernahme aber ab. In der Opposition unterstützte die CDU/CSU eine Opfer-Rente. Frage: Wie wird sich Ihre Partei im Falle einer Koalition in einer CDU/CSU-geführten Regierung zu diesem Thema verhalten und welche persönliche Meinung haben Sie zun diesem Thema?
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)